Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite www.ebffm.de und Ihr Interesse Ihr Interesse an unserer Organisation bzw. unserer Einrichtung.

Da personenbezogene Daten besonderen gesetzlichen Schutz genießen, werden sie bei uns nur insoweit dies für die Bereitstellung unserer Internetseite und die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist, erhoben. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie wir diese nutzen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes(HDSIG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich erheben, verarbeiten und speichern, soweit dies zur funktionsfähigen Bereitstellung dieser Internetseite und unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Mit unserem Internetangebot nehmen wir primär Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder einem sonstigen Erlaubnistatbestand. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke. Die nachfolgende Datenschutzerklärung dient der Erfüllung der sich aus der DSGVO ergebenden Informationspflichten. Diese finden sich z.B. in Art. 13 und Art. 14 ff. DSGVO.

Begriffserklärungen

Nachfolgend erläutern wir die wichtigsten Begriffe der DSGVO gemäß Art. 4 DSGVO und der Verarbeitung von Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch, die in der nachfolgenden Datenschutzerklärung genannt werden.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend: Betroffener) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer identifiziert werden kann. Personenbezogene Daten sind z.B. Name, Kontaktdaten, Berufsbezeichnung, Versicherungsnummer.
Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 2 SGB X personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. Erfasst werden grundsätzlich alle Informationen, die etwas über eine natürliche Person aussagen – z.B. Name, Geburtsdatum, Einkommensverhältnisse – und mit diesen oder zusätzlichen Informationen eine eindeutige Personenidentifizierung ermöglichen.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung oder das Löschen von personenbezogenen Daten.
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, Ihre zukünftige Verarbeitung einzuschränken.
Anonymisierung ist dann gegeben, wenn sich Informationen nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugewiesen werden.
Verantwortlicher ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung einer betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Sofern wir zur Verarbeitung Ihrer Daten eine Einwilligung benötigen, finden Sie diese Einwilligungserklärung an der jeweiligen Stelle der Website. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Verarbeitung der im Rahmen der Einwilligung verarbeiteten Daten.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Im Hinblick auf unsere Internetseite ist der Verantwortliche:

Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bleichstraße 10
60313 Frankfurt am Main
E-Mail: info.kjfh@stadt-frankfurt.de
Tel.: +49 69 212 38899

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO bestellt. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den nachfolgenden Kontaktdaten:

Kontaktdaten behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Stadt Frankfurt am Main
Referat Datenschutz und IT-Sicherheit
Sandgasse 6
60311 Frankfurt am Main
datenschutz@stadt-frankfurt.de

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des jeweils abrufenden Gerätes (z.B. Computer, Mobiltelefon, Tablet, etc.).

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version;
(2) Das Betriebssystem des Abrufgerätes;
(3) Hostname des zugreifenden Rechners;
(4) Die IP-Adresse des Abrufgerätes;
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
(6) Websites und Ressourcen (Bilder, Dateien, weitere Seiteninhalte), die auf unserer Internetseite aufgerufen wurden;
(7) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Referrer-Tracking);
(8) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war;
(9) Übertragene Datenmenge

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit personenbezogenen Daten eines konkreten Nutzers findet nicht statt, so dass eine Identifizierung einzelner Seitenbesucher nicht erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, § 3 HDSIG, § 35 I SGB I (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde). Diese Aufgabe besteht in der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben als städtische Erziehungsberatungsstelle im Sinne des Sozialgesetzbuchs, insbesondere unserer Informations- bzw. Aufklärungspflicht gemäß §§ 2 f., 28 SGB VIII. Der Internetauftritt und das damit verbundene Erstellen von Serverlogs dienen der Außendarstellung der Erziehungsberatungsstelle und der Information zur Erlangung von Hilfe zur Erziehung und weiteren ergänzenden Leistungen der Jugendhilfe.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende (automatisierte) Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um eine Auslieferung der Website zu ermöglichen. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zudem zur Erhaltung der Kompatibilität unserer Internetseite für möglichst alle Besucher und zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frühestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf unsere IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität unserer Internetseite reagieren zu können. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der Internetseite für alle Besucher zu gewährleisten, spätestens aber 3 Monate nach Abruf unserer Internetseite.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.

Besondere Funktionen der Internetseite

Unsere Seite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

Login-Bereich / Registrierung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten und erhobene personenbezogene Daten

Die von Ihnen bei uns eingegebenen oder die Ihnen mitgeteilten Registrierungs- und Login-Daten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Datenverarbeitung

Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit, einen separaten Login-Bereich zu nutzen. Damit wir Ihre Berechtigung zur Nutzung des geschützten Bereichs bzw. der geschützten Dokumente prüfen können, müssen Sie Ihre Login-Daten (E-Mail bzw. Nutzername und Passwort) in das entsprechende Formular eingeben. Sofern benötigt, können wir Ihnen auf Anfrage Ihre Login-Daten bzw. die Möglichkeit das Passwort zurücksetzen zu lassen per E-Mail zusenden.

Dauer der Speicherung

Die erhobenen Daten werden so lange gespeichert, wie Sie ein Benutzerkonto bei uns unterhalten.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten

Die Nutzung des Login-Bereichs auf unserer Seite ist zur Nutzung des geschützen Bereiches vertraglich vorgeschrieben. Die Nutzung des durch den Login-Bereich geschützten Inhalts ist ohne die Eingabe der personenbezogenen Daten nicht möglich. Sofern Sie unseren Login-Bereich nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder (Benutzername und Passwort) ausfüllen. Die Eingabe der Daten setzt das Bestehen eines Nutzerkontos voraus. Eine Anmeldung ist nicht möglich, wenn die von Ihnen eingegebenen Daten falsch sind. Sofern die Daten von Ihnen falsch oder nicht eingegeben werden, kann der geschützte Bereich nicht genutzt werden. Der Rest der Seite ist jedoch weiterhin ohne Login nutzbar.

Informationen zur Verwendung von Cookies

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf verschiedenen Seiten integrieren und verwenden wir Cookies, um bestimmte Funktionen unserer Website zu ermöglichen und externe Webservices zu integrieren. Bei den sogenannten „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Zugangsgerät speichern kann. Diese Textdateien enthalten eine charakteristische Zeichenkette, die den Browser eindeutig identifiziert, wenn Sie zu unserer Website zurückkehren. Der Prozess des Speicherns einer Cookie-Datei wird auch als „Setzen eines Cookies“ bezeichnet. Cookies können hierbei sowohl von der Website selbst als auch von externen Webservices gesetzt werden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, § 3 HDSIG, § 35 I SGB I (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in der Ausübung einer öffentlichen Gewalt erfolgt) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung). Diese Aufgabe besteht in der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben als städtische Erziehungsberatungsstelle im Sinne des Sozialgesetzbuchs, insbesondere unserer Informations- bzw. Aufklärungspflicht gemäß §§ 2 f., 28 SGB VIII. Der Internetauftritt und das damit verbundene Erstellen von Serverlogs dienen der Außendarstellung der Erziehungsberatungsstelle und der Information zur Erlangung von Hilfe zur Erziehung und weiteren ergänzenden Leistungen der Jugendhilfe.

Welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, ergibt sich aus der später in diesem Punkt aufgeführten Cookie-Tabelle.

Generell gilt, dass bei Cookies die aufgrund eines berechtigten Interesses erhoben werden unser berechtigtes Interesse darin besteht, die Funktionalität unserer Website und der darauf eingebundenen Dienste zu gewährleisten (technisch notwendige Cookies). Zudem kann es sein, dass die Cookies ihre Benutzerfreundlichkeit erhöhen und eine individuellere Ansprache ermöglichen. Hier haben wir eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und unseren Interessen vorgenommen.

Mit Hilfe der Cookie-Technologie können wir einzelne Website-Besucher nur dann identifizieren, analysieren und verfolgen, wenn der Website-Besucher in die Nutzung des Cookies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Cookies werden von unserer Website bzw. den externen Webservices gesetzt, um die volle Funktionalität unserer Website zu erhalten, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder um den mit Ihrer Einwilligung angegebenen Zweck zu verfolgen. Die Cookie-Technologie ermöglicht es uns auch, einzelne Besucher anhand von Pseudonymen, z.B. einer individuellen oder zufälligen IDs, zu erkennen, so dass wir mehr individuelle Dienstleistungen anbieten können. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

Dauer der Speicherung

Die nachfolgend aufgelisteten Cookies werden in Ihrem Browser gespeichert, bis sie gelöscht werden oder, im Falle eines Session-Cookies, bis die Sitzung abgelaufen ist. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

cookielawinfo-checkbox-non-necessary	www.ebffm.de	Webseitenbetreiber	Cookie, der die Entscheidung des Nutzers über das Cookie-Banner speichert.	Erfüllung rechtl. Verpflichtungen	ca. 12 Monate	Cookie-Banner
cookielawinfo-checkbox-necessary	www.ebffm.de	Webseitenbetreiber	Cookie, der die Entscheidung des Nutzers über das Cookie-Banner speichert.	Erfüllung rechtl. Verpflichtungen	ca. 12 Monate	Cookie-Banner
viewed_cookie_policy	www.ebffm.de	Webseitenbetreiber	Cookie, der die Entscheidung des Nutzers über das Cookie-Banner speichert.	Erfüllung rechtl. Verpflichtungen	ca. 12 Monate	Cookie-Banner
CookieLawInfoConsent	www.ebffm.de	Webseitenbetreiber	Dieses Cookie speichert, ob Ihnen das Cookie-Banner bzw. der Cookie-Hinweis bezüglich der funktionellen Cookies korrekt angezeigt wurde und wie Sie sich bezüglich der Benutzung von Cookies auf unserer Website entschieden haben.	Erfüllung rechtl. Verpflichtungen	ca. 12 Monate	Cookie-Banner
swpm_session	www.ebffm.de	Webseitenbetreiber	In diesem Cookie werden nur sehr wenige personenbezogene Daten gespeichert. Wir speichern hier Daten, die sie ansonsten regelmäßig eingeben müssten (z.B. ihren Login, damit Sie sich nicht bei jedem Besuch anmelden müssen).	Vertragserfüllung	Sitzung	Grundlegende Funktionalität

Widerspruchsmöglichkeit, Widerruf der Einwilligung und Löschung

Sie können Ihren Browser nach Ihren Wünschen so einstellen, dass das Setzen von Cookies generell verhindert wird. Sie können dann von Fall zu Fall über die Annahme von Cookies entscheiden oder Cookies grundsätzlich akzeptieren. Cookies können für verschiedene Zwecke verwendet werden, z.B. um zu erkennen, dass Ihr Zugangsgerät bereits mit unserer Website verbunden ist (permanente Cookies) oder um zuletzt angesehene Angebote zu speichern (Session-Cookies). Wenn Sie uns ausdrücklich die Erlaubnis erteilt haben, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf vorgenommenen Verarbeitung davon nicht berührt wird.

Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis eine verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg empfehlen.

Automatische E-Mail Archivierung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass unser Mailsystem über ein automatisiertes Archivierungsverfahren verfügt. Alle ein- und ausgehenden E-Mails werden hierdurch revisionssicher digital archiviert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung). Die rechtliche Verpflichtung besteht in der Einhaltung steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Vorgaben (z.B. §§ 146, 147 AO, §§ 238, 257 HGB).

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Archivierung besteht in der Einhaltung steuerrechtlicher (z.B. §§ 146, 147 AO – Pflicht zur Aufbewahrung von E-Mails von steuerrechtlicher Relevanz) und handelsrechtlicher Vorgaben (z.B. §§ 238, 257 HGB – Pflicht zur Archivierung von Geschäftskorrespondenz).

Dauer der Speicherung

Die Speicherung unserer Mailkommunikation erfolgt bis zum Ablauf steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Die Aufbewahrungsdauer kann bis zu 10 Jahre betragen.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Umgang mit Bewerbungsunterlagen

Bei Fragen bezüglich unserem E-Mail-Archivierungssystem wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Zudem weisen wir darauf hin, dass wir ausschließlich Bewerbungsunterlagen in PDF-Dateiform beachten. Gezippte Dateien (WinZip, WinRAR, 7Zip, etc.) werden von unseren Sicherheitssystemen ausgefiltert und nicht zugestellt. Bewerbungen im Word-Dateiformat und andere Dateiformate beachten wir nicht und löschen sie ungelesen. Bitte beachten Sie, dass per E-Mail unverschlüsselt übermittelte Bewerbungsunterlagen ggf. von Dritten geöffnet werden können, bevor sie in unseren IT-Systemen ankommen. Wir gehen davon aus, dass wir unverschlüsselte Bewerbungsmails ebenfalls unverschlüsselt beantworten dürfen. Sollten Sie dies nicht wünschen, so geben Sie uns bitte einen Hinweis in Ihrer Bewerbungsmail.

Betroffenenrechte

Ihre Rechte im Hinblick auf personenbezogene Daten, die keine Sozialdaten sind

Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Einschränkung von Daten – Widerruf von Einwilligungen – Widerspruchsrecht

Auskunftsanspruch

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO benannten Informationen, soweit nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Gerne stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Daten zur Verfügung.

Die Auskunftserteilung ist gemäß § 33 Abs. 1 HDSIG beschränkt und kann abgelehnt werden, sofern:

die betroffene Person nach § 32 Abs. 1 oder 3 HDSIG nicht zu informieren ist, oder
die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung, der Datenschutzkontrolle oder der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage dienen.

Berichtigungsanspruch

Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, bei uns ggf. falsch hinterlegte personenbezogene Daten (wie z.B. Adresse, Name, etc.) jederzeit korrigieren zu lassen. Auch können Sie jederzeit eine Vervollständigung der bei uns gespeicherten Daten verlangen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt unverzüglich.

Recht auf Löschung

Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen, wenn

die Daten entweder nicht mehr benötigt werden;
aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist;
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;
Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden;
eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.

Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht, wenn

die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;
Ihre Daten auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden sind;
die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO haben Sie in einzelnen Fällen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Dies ist dann der Fall, wenn

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie einer Löschung nicht zustimmen;
die Daten nicht länger für den Verarbeitungszweck benötigt werden, aber die erhobenen Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen;
ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt worden ist und noch unklar ist, welche Interessen überwiegen.

Recht auf Widerruf

Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.

Recht auf Widerspruch

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, § 3 HDSIG, § 35 I SGB I (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen.

Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art. 20 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Daten werden von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die Daten können hierbei wahlweise an Sie selbst oder an einen von Ihnen benannten Verantwortlichen übersendet werden.

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:

Daten, die aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden;
Daten, die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben;
Daten, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.

Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist. Bitte beachten Sie, dass wir Daten, die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.

Ihre Rechte im Hinblick auf Sozialdaten

Auskunftsrecht für Sozialdaten gemäß § 83 SGB X

Ausschluss des Auskunftsrechts

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO für Sozialdaten besteht nicht, soweit:

die betroffene Person nach § 82a Absatz 1, 4 und 5 SGB X nicht zu informieren ist oder
- die Sozialdaten nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und jeweils die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.
- Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO i.V.m. § 83 SGB X

Wir bitten Sie darum, in dem Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen. Dies ist so in § 83 SGB X vorgesehen.

Erteilung der Auskunft

Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit Sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von Ihnen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Soweit Artikel 15 und 12 Absatz 3 DSGVO keine Regelungen enthalten, bestimmen wir das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 SGB X gilt entsprechend.

Auskunftsverweigerung
- Die Gründe der Auskunftsverweigerung werden von uns dokumentiert. Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall werden wir Sie darauf hinweisen, dass Sie sich an die jeweils für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden können.
- Wird Ihnen keine Auskunft erteilt, so kann die jeweils für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle auf Ihr Verlangen hin prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.
- Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch für Sozialdaten gemäß § 84 SGB X

Löschung von Sozialdaten

Ist eine Löschung von Sozialdaten im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist Ihr Interesse an der Löschung als gering anzusehen, besteht Ihr Recht auf und unsere Pflicht zur Löschung von Sozialdaten gemäß Artikel 17 DSGVO ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht.

Einschränkung von Sozialdaten

Sofern eine Löschung aufgrund der oben genannten Vorschriften nicht möglich ist, tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

Sofern Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden, bleibt das Recht auf Löschung bestehen.

Recht auf Berichtigung von Sozialdaten

Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von Ihnen bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergänzend zu Art. 18 Absatz 1 lit. a DSGVO, dass dies keine Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten.

Die bestrittenen Daten werden von uns nur mit einem Hinweis bezüglich der Berichtigung der Sozialdaten verarbeitet.

Ergänzend zu Artikel 18 Abs. 1 lt. b und c DSGVO gelten die obenstehenden Regelungen zur Löschung und Einschränkung von Sozialdaten entsprechend im Fall des Artikels 17 Abs. 1 lit. a und d DSGVO, solange und soweit wir Grund zu der Annahme haben, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt würden. Wir unterrichten Sie in diesem Fall über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Dauer der Speicherung von Sozialdaten

Sind Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, gilt ergänzend zu Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO die obenstehende Regelung zur Löschung und Einschränkung von Sozialdaten entsprechend, wenn einer Löschung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Recht auf Widerspruch der Verarbeitung der Sozialdaten

Das Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen von Ihnen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.

Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:

Übermittlung von Sozialdaten für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse gemäß § 71 SGB X

Zur Gewährleistung besonderer gesetzlicher Pflichten ist die Übermittlung von Sozialdaten ebenfalls zulässig. Welche Sozialdaten aus welchen gesetzlichen Pflichten und Mitteilungsbefugnissen heraus übermittelt werden dürfen, ergibt sich aus § 71 SGB X.

Beschwerderecht für die Verarbeitung von Sozialdaten

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel: 0228 / 619-0
Fax: 0228 / 619-1870
Internet: www.bundesamtsozialesicherung.de
E-Mail: poststelle@bmg.bund.de

Recht auf Datenübertragbarkeit

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:

Daten, die aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden;
Daten, die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben;
Daten, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 81 SGB X

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich auch bei Sozialdaten (§ 81 SGB X). Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.

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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Besondere Funktionen der Internetseite

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Betroffenenrechte

Recht auf Datenübertragbarkeit

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO

Ihre Rechte im Hinblick auf Sozialdaten

Recht auf Datenübertragbarkeit

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 81 SGB X

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